Das Ziel: „eine ausgewogene und nachhaltige Einzelhandelsstruktur zu fördern, die sowohl der Innenstadt als auch den angrenzenden Bereichen gerecht wird und die Nahversorgung der Bevölkerung sichert.“ So steht es in der Vorlage für die „Ortslage Halver“. Betroffen von den Änderungen sind auch Außenbereiche, wie Linger und Höveler Weg, die Industriegebiete Löhbach, Langenscheid und Oeckinghausen, Susannenhöhe und Lütgenheide. Hier sollen unerwünschte Ansiedlungen etwa von Geschäften oder Verkaufsstellen ausgeschlossen werden. In der Vorlage heißt es dazu: „Eine zentrale Bedingung für die Entwicklung von neuen Nahversorgungsstandorten ist, dass diese keine negativen Auswirkungen auf das bestehende Innenstadtzentrum haben dürfen.“
Bürgermeister Michael Brosch geht es darum, den „zentralen Innenstadtbereich vor Leerständen zu schützen“ und deswegen Steuerungsmöglichkeiten einzubauen. Eingriffe in Besitzstände, also bestehende Geschäfte, werde es nicht geben. Erst bei Nutzungsänderungen greife dann der neue Bebauungsplan. Grundlage für die Planänderungen ist das bereits im Mai 2020 verabschiedete Einzelhandelskonzept (wir berichteten).
Kritikpunkte: Alte Konzepte
Sabine Wallmann (UWG) wunderte sich, dass jetzt 14 Jahre alte Konzepte vorgelegt würden und einzelne Grundstücke ausgenommen seien. Flächen für Einzelhandel seien in der Innenstadt praktisch nicht mehr vorhanden. „Besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, Ausnahmen bei Ansiedlungen zu machen“, wollte sie wissen. Beigeordneter Simon Thienel bejahte dies: „Bei guten Ideen passt viel rein.“
Martin Kastner (SPD) fand die Aktualisierung der Pläne „eine gute Sache“. Man solle so vorgehen. Bedenken gab es bei den Grünen. Sie stimmten jeweils gegen die Änderungsvorschläge. Viele Punkte hätten damals Sinn gemacht, so Grünen-Fraktionssprecher Matthias Clever auf LokalDirekt-Nachfrage. „Es ist gut, dass es gesteuert wird, aber nicht auf Grundlage 14 Jahre alter Pläne“, so Clever. Verlagerungen etwa von Werksverkäufen in Industriegebieten oder bei Online-Shops seien so nicht mehr einfach möglich.
Nach kurzer Debatte wurden die jeweiligen Änderungen mit breiter Mehrheit verabschiedet.
