„Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist mit der Sperrung der A 45 bei Lüdenscheid die gesamte Region Südwestfalen unverschuldet in eine Notlage geraten. Von jetzt auf gleich wurde eine zentrale Lebensader durchtrennt, die so ungemein wichtig für die nordrhein-westfälische Industrieregion Nr. 1 ist“, mit diesem Worten leiten die drei südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten einen Brief an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ein.
Doch sei es nicht geblieben – weitere Sperrungen und Beschränkungen von Brücken im nachgelagerten Netz sorgten für große verkehrliche Probleme. Aufgrund langer Fahrtzeiten für Pendler zur Arbeit werden den Fachkräftemangel noch verstärken. Zudem litten die heimischen Unternehmen und die örtlichen Speditionen unter gestörten Lieferketten bzw. extrem langen Anfahrzeiten. Die Auswirkungen auf die örtliche Straßeninfrastruktur und die vielen Anwohner, die seit nun zweieinhalb Jahren litten, sorge weiterhin für großen Frust.
„Der Wandel in der Automobilindustrie als deutscher Schlüsselindustrie sorgt bereits seit Jahren für Umbrüche, die in Folge der Autobahnsperrung nochmal dramatisch an Fahrt gewonnen haben“, schreiben die drei SPD-Abgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas und Christin-Marie Stamm.
In der aktuellen Situation seien die infrastrukturellen Engpässe in Südwestfalen dazu geeignet, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Region und ganz Nordrhein-Westfalens dauerhaft zu beeinträchtigen. Aus diesen Gründen brauche es dringend spezifische und maßgeschneiderte Maßnahmenpakete, um die verkehrsinfrastrukturellen Herausforderungen, die Bedürfnisse der zahlreichen Unternehmen, die Lebensqualität und die Arbeitsplatzsicherheit der arbeitenden Familien in der Region zu gewährleisten.
„Es wird dringend Zeit, endlich zu handeln und neue Impulse zu setzen. Die bisherigen Maßnahmen, dabei erwähne ich besonders den ,NRW.Bank Universalkredit A45‘, werden ausdrücklich geschätzt. Doch reicht dies nicht aus. Wir brauchen jetzt einen Infrastrukturmasterplan für Südwestfalen, der die besonderen Bedürfnisse und Herausforderungen der Region berücksichtigt. Auch brauchen wir gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Region“, betont Gordan Dudas
Die drei heimischen SPD-Landtagsabgeordneten skizzieren den Masterplan wie folgt:
- Die Sanierung der nachgelagerten Straßen und Netze im Einzugsgebiet der Brückensperrung in der Region Südwestfalen. Dazu braucht es die Aufstellung eines konkreten Zeitplans zur Instandsetzung der Straßen- und Brückeninfrastruktur in Baulast des Landes NRW.
- Die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, insbesondere die Aufstellung eines nachhaltigen Finanzrahmens, um die notwendigen Maßnahmen jenseits der jährlichen Planungen und Priorisierungen schon im Vorfeld finanziell absichert. Dazu gehört auch, dass die Kommunen entsprechende zusätzliche Finanzmittel, zur Erhaltung und Sanierung ihrer kommunalen Straßen erhalten.
- Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Abstimmung vor Ort. Die kommunalen Stakeholder – Bürgermeister, Landräte, Wirtschaftsvertreter, aber auch die Bahn und der ÖPNV – müssen beteiligt werden.
„Denn die Instandsetzung und Modernisierung von Straßen und Brücken in Südwestfalen muss mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Neben der Straßeninfrastruktur müssen zudem Perspektiven für die Logistik und den Transportsektor entwickelt werden, die auch den Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur umfassen“, heißt es in den Brief.
Darauf folgt ein Appell: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist! Ohne konkrete Unterstützung droht die erfolgreiche und wirtschaftlich bedeutsame Region Südwestfalen dauerhaft abgehängt zu werden. Das kann und darf politisch Verantwortlichen im Land nicht egal sein. Neben Herrn Minister Krischer als für die Infrastruktur zuständiges Mitglied der Landesregierung bitten wir daher auch Sie als Ministerpräsidenten persönlich um Unterstützung. Bitte setzen Sie sich mit Ihrer Landesregierung dafür ein, dass die besondere Notlage endlich anerkannt wird und nach Jahren der Enttäuschungen endlich konkrete, belastbare und spürbare Hilfe bei uns ankommt. Die hart arbeitenden Menschen und die innovativen Unternehmen haben es verdient, nicht vergessen zu werden. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei allen Maßnahmen und Vorhaben, die geeignet sind, unsere Heimatregion voranzubringen. Sie werden am kommenden Freitag zum Stadtjubiläum in Meinerzhagen sein. Nutzen Sie die Gelegenheit, ein Signal in die Region zu senden, das Südwestfalen der Landesregierung nicht egal ist.“
