Die Ratsfraktion hat den Haushaltsentwurf für 2027 beraten. Sie fordert unter anderem mehr Tempo bei wichtigen Bauprojekten und will Steuererhöhungen nicht vollständig mittragen.

Überregionale Nachrichten

Die finanzielle Lage der Stadt Breckerfeld, geplante Investitionen und mögliche Steuererhöhungen standen im Mittelpunkt einer Sondersitzung der SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2027. Gemeinsam mit dem Vorstand des SPD-Ortsvereins berieten die Fraktionsmitglieder im Rathaus über die Schwerpunkte für die anstehenden Haushaltsberatungen.

Die Haushaltsplanung sieht für 2026 ein Defizit und für 2027 ein erhebliches Minus vor. Als Belastungen nennt die SPD unter anderem rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, geringere Schlüsselzuweisungen sowie steigende Kosten durch Kreisumlage und Jugendhilfe. Dennoch sehen die Sozialdemokraten Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Sowohl 2026 als auch 2027 könnten finanziell besser abschneiden als bislang geplant.

Kritisch diskutierte die Fraktion die vorgesehenen Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer. Die SPD werde diese voraussichtlich nicht in vollem Umfang mittragen. Statt einer deutlichen einmaligen Anhebung spricht sie sich für maßvollere Anpassungen aus, die regelmäßig an der tatsächlichen Haushaltslage ausgerichtet werden sollen. Eine endgültige Entscheidung über die Hebesätze steht noch aus.

SPD fordert mehr Tempo bei Bauprojekten

Zugleich drängt die Fraktion darauf, wichtige Vorhaben trotz angespannter Haushaltslage voranzubringen. Als Hindernis sieht sie fehlendes Fachpersonal im Bauamt. Dadurch verzögerten sich Planung und Umsetzung städtischer Projekte teilweise über Jahre. Falls die Verwaltung die notwendigen Kapazitäten nicht selbst bereitstellen könne, sollten Planungs- und Fachleistungen stärker an externe Büros vergeben werden.

Besonders wichtig ist der SPD das Baugebiet an der Klevinghauser Straße. Dort herrsche seit Jahren Stillstand. Die Erschließung und Vermarktung der städtischen Grundstücke könnten sowohl neuen Wohnraum schaffen als auch die Einnahmesituation der Stadt verbessern. Damit wolle die Partei auch dem Rückgang der Einwohnerzahl entgegenwirken.

Den geplanten Investitionen in Bildung und Schulen steht die Fraktion grundsätzlich positiv gegenüber. Besonders die Maßnahmen an der Grundschule und der Anbau für die offene Ganztagsschule (OGS) fanden Zustimmung. Die SPD erwartet allerdings, dass die Projekte im kommenden Jahr tatsächlich vorankommen. Im Haushaltsentwurf vermisst sie außerdem Ansätze für den Pumptrack und den Radweg nach Zurstraße.

Ob die SPD dem Haushalt 2027 zustimmt, will die Fraktion nach den Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen entscheiden.

Push-Mitteilungen für Breckerfeld – in der LokalDirekt-App

WhatsApp-Kanal folgen