Nach eigener Auskunft der Fraktionen sind wesentliche Sicherungsinstrumente für die vorgesehene Kreditaufnahme von rund 47,5 Millionen Euro bislang nicht vertraglich vereinbart. Weder Höhe noch Sicherungsgeber möglicher Bürgschaften stehen fest, ebenso wenig eine Regelung, wie die Stadt im Fall einer Insolvenz des Bauträgers abgesichert wäre. Auch die vom Projektentwickler zugesagte Mietgarantie soll über die gesamte Laufzeit von zehn, gegebenenfalls fünfzehn Jahren betraglich konstant bleiben und wird damit nicht an die Inflation angepasst.

Marco Radoux: "Der Leerstand muss weg"

"Uns geht es nicht darum, die Entwicklung des Gebäudes zu verhindern", erklärt Marco Radoux. "Der Leerstand muss weg, das sehen wir genauso. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass die Stadt dafür 47,5 Millionen Euro Kredit aufnehmen muss.“

Die Wählergemeinschaft weist den Vorwurf zurück, ein mögliches Bürgerbegehren mache das Projekt durch Zeitverlust teurer. Das Gebäude steht seit rund 15 Jahren leer; in dieser Zeit ist von Seiten der Eigentümerin keine eigene Entwicklung umgesetzt worden. Eine Verzögerung, die nun ausgerechnet einem demokratischen Beteiligungsverfahren angelastet werde, sei vor diesem Hintergrund kein tragfähiges Argument.

Ratsbürgerentscheid schnelleres Verfahren

Marco Radoux weist zudem darauf hin, dass der Rat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit selbst einen Ratsbürgerentscheid nach § 26 GO NRW beschließen könnte - ein Verfahren, das ohne die für ein Bürgerbegehren erforderliche Unterschriftensammlung und Zulässigkeitsprüfung auskommt und damit schneller zu einer demokratischen Entscheidung führen könnte. Diese Möglichkeit liegt ausschließlich beim Rat.