Mit Redebeiträgen aus den eigenen Reihen sowie von verbündeten Organisationen aus Lüdenscheid stellte die Linksjugend „solid“ ihre erste Kundgebung auf die Beine. Vertreten waren unter anderem das Antifaschistische Bündnis Lüdenscheid (ABL) und der Verein CSD Lüdenscheid. Inhaltlich beschäftigten sich die Reden mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, die die neue Bundesregierung gebildet haben.
„Wir stehen heute hier, weil wir schockiert sind. Schockiert, aber nicht überrascht.“
Zum Einstieg der Kundgebung beschrieb ein Vorstandsmitglied der Linksjugend „solid“ die Kritik der Gruppe an sechs zentralen Punkten des Koalitionsvertrags. Darunter die Pläne der Koalition für schärfere Sanktionen im Bereich der finanziellen Grundsicherung für Arbeitssuchende, sowie fehlende Ziele bei Klimaschutz und Mietendeckel. Auch die Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für Geflüchtete wurde kritisiert, da sie „Menschen nicht integriert, sondern ausgrenzt“ würden.
Ein weiterer Redebeiträge ging näher auf das Thema Klimaschutz im Koalitionsvertrag ein, dabei war die Sprache von „Scheinlösungen“ wie beispielsweise der CCS-Technologie, bei der CO2 unter die Erde gepresst wird. Dies führe nicht zu einer nachhaltigen Lösung des Gashaushaltes der Erde, sondern diene der Kohle-Industrie bei der weiteren Nutzung fossiler Brennstoffe.
„Die Erde brennt – und wir sind die Feuerwehr!“ lautet der Aufruf zur weiteren Organisation für Klimaschutz in Form von Fridays for Future-Demonstrationen oder Streiks mithilfe von Gewerkschaften.
Abschiebungen in unsichere Länder – „kein Sicherheitskonzept, sondern institutioneller Rassismus“
Auch das Thema Migration taucht im Koalitionsvertrag auf – und war Thema in der Kundgebung. Kritisiert wurden Abschiebungen in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan, die laut der Flüchtingskommission der Vereinten Nationen als nicht sicher eingestuft werden. „Das ist rassistische Gewalt mit Verwaltungsstempel“, so >Lin< von der Linksjugend „solid“. Das Argument der Parteien, dass von solchen Abschiebungen nur Straftäter oder „Gefährder“ betroffen seien, sei nicht stichhaltig. Diese Art der Flüchtingspolitik sorge für einen Generalverdacht gegenüber Geflüchteten, den beispielsweise auch die AfD seit Jahren schüre.
„Frieden kommt durch Gerechtigkeit, nicht durch Panzer!“
Im Redebeitrag eines Vertreters des Antifaschistische Bündnisses ging es um das sogenannte „Sondervermögen“ der Bundesregierung, das zu einem erheblichen Teil der Aufrüstung der Bundeswehr dienen solle. Eine „Spirale der Gewalt“ werde in Gang gesetzt; es sei die finanziellen Ausbeutung der deutschen, arbeitenden Bevölkerung, der das staatliche Geld beispielsweise im Gesundheits- und Sozialsystem fehle. Das ABL sehe eine friedliche Zukunft in sicheren Renten und Kindertagesstätten anstatt in der weiteren finanziellen Unterstützung eines „Militarismus“.
Gewalt an Minderheiten und fehlende rechtliche Hilfen
Des Weiteren biete der Koalitionsvertrag keine Lösungen oder finanzielle Mittel für die Prävention von Gewalt, ebensowenig für die Unterstützung von Opfern. Seien es Frauen mit oder ohne Migrationshintergrund, LGBTQ+ Menschen oder andere schutzbedürftige Gruppen, wurde geäußert. So lautete eine Kritik der March&Resist-Aktionsgruppe Lüdenscheid: „Das Fazit ist unmissverständlich: Der aktuelle Koalitionsvertrag ist angesichts der steigenden Zahlen von Femiziden und Gewalt gegen Frauen unzureichend.“
Ein weiterer Beitrag bezog sich explizit auf das Selbstbestimmungsgesetz und Friedrich Merz‘ Standpunkte zu Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit. Diese spiegelten sich auch im Koalitionsvertrag wieder und seien eine Gefahr für queere Menschen, so ein Redner der Linksjugend. Zuletzt wurde auf die fehlende Unterstützung des Gesundheits- und Pflegesystems seitens der neuen Koalition aufmerksam gemacht. „Pflege ist keine Nebensache. Pflege ist ein Menschenrecht“, so die Abschlussworte der Rednerin.
Zum Abschluss der Kundgebung legten die Organisatoren eine Schweigeminute für den vor kurzem in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz mit Waffenanwendung gestorbenen jungen Mann Lorenz A. ein.
