Am heutigen Montag (15. Januar) gipfeln die Bauernproteste in einer großen Demo in Berlin. Vorm Brandenburger Tor werden tausende Landwirte erwartet, die gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren. Kleinere Protestfahrten – auch im Märkischen Kreis – schließen sich an.
Fest an der Seite der Landwirte steht seit Beginn der Proteste unter anderem die CDU, die die Ampel-Fraktionen für ihr Vorgehen anmahnt und kritisiert. Für diese Haltung hagelte es in den vergangenen Wochen wiederum Kritik von der SPD und anderen Ampel-Parteien.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari etwa teilte Anfang Januar mit, dass die Kürzungen im Bereich der Kfz-Steuer für Forst- und Landwirtschaft im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Dezember nicht nur von den Ampel-Fraktionen, sondern einstimmig, also auch von der CDU-Fraktion, gefordert worden seien. Sie sagte: „Ich kritisiere daher, dass sich die CDU-Politiker in den Wahlkreisen anders darstellen als bei den jeweiligen Abstimmungen im Ausschuss des Bundestages. Das kommt einer Täuschung der Bürgerinnen und Bürger gleich“.
„Menschen sollen verunsichert werden“
LokalDirekt konfrontierte Paul Ziemiak mit der Kritik der Attendornerin. Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen entgegnet in einer schriftlichen Stellungnahme, dass es sich im Kern um Falschinformationen handele, die kursieren. „Das ist ärgerlich, aber offensichtlich sollen Menschen verunsichert werden“, so das Bundestagsmitglied.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages herrsche das Prinzip der Einstimmigkeit. Dieser beschäftige sich insbesondere mit Stellungnahmen und Berichten des Bundesrechnungshofes. Damit, so Ziemiak, unterscheide er sich von anderen Ausschüssen, in denen zwischen den Fraktionen streitig und mit Mehrheitsentscheidung abgestimmt wird.
„Ein technischer und weniger ein politischer Vorgang“
Mit dem Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss sei das Bundesfinanzministerium aufgefordert worden, einen Vorschlag für ein neues Förderprogramm zugunsten der Land- und Forstwirtschaft zu entwickeln – für den Fall, dass die geltende Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Ampel-Koalition gestrichen werden sollte, erklärt Ziemiak weiter. Es sei viel mehr ein technischer als ein politischer Vorgang im Sinne der Rechnungsprüfung im Ausschuss gewesen.
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat und hätte nie den Kürzungsplänen der Ampel zu Lasten unserer Landwirtschaft zugestimmt“, beteuert Ziemiak. Es sei vielmehr ein weiterer Versuch der Ampel-Regierung „von ihrer schlechten Politik abzulenken und mit falschen Informationen und Unwahrheiten abzulenken.“ Ziemiak: „Renate Künast ist die Urheberin dieser Erzählung. Diese ist unwahr und unredlich.“
