Bürgermeister Ulrich Schulte hatte den Haushaltsplanentwurf am 30. Januar im Rat vorgestellt. In der Folge war die Verabschiedung zunächst vertagt worden, weil das Haushaltssicherungskonzept noch erstellt werden musste, dann gab Schulte das Amt des Kämmerers, das er nach dem Weggang von Jens Groll übergangsweise ausgeübt hatte, wegen Überlastung ab. Am 1. August übernahm Jannik Brinkmann die Verantwortung in der Kämmerei. Er legte am Dienstag eine umfangreiche Änderungsliste zum Haushalt vor. Dieser weist nun in erwartetes Defizit von rund 7,5 Millionen Euro auf. Das bedeutet eine Verbesserung um knapp 2,2 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf.
Durch die vorläufige Haushaltsführung seien einige Ausgaben nicht getätigt worden, begründete Bürgermeister Ulrich Schulte die Anpassungen. Zudem habe es bei vielen Posten Veränderungen sowohl durch gesunkene als auch gestiegene Kosten gegeben und es seien Ausgaben hinzugekommen, wie der Ausbau des alten Hallenbads zur Kita.
Land sorgt nur für buchhalterische Erleichterung
Jannik Brinkmann bezeichnete die Entwicklung des Haushalts sowohl für das Haushaltsjahr 2024 als auch für den Zeitraum der mittelfristigen Planung als „dramatisch schlecht“. Die vollständig verzehrte Ausgleichsrücklage, der gravierende Verzehr der allgemeinen Rücklage und die Nutzung der gesetzgeberischen Möglichkeit des Verlustvortrags erfordere eine Kraftanstrengung in Bezug auf den größtmöglichen Erhalt der Handlungsfähigkeit der Stadt. „Oberstes Gebot ist die Vermeidung des andauernden Verzehrs der allgemeinen Rücklage.“ Die ab 2027 vorzunehmende Abschreibung der Bilanzierungshilfen Corona und Ukraine bzw. die Buchung gegen die allgemeine Rücklage verschärften die strukturelle Belastung des städtischen Haushalts.
Das Land NRW habe durch eine Veränderung des Haushaltsrechts lediglich für eine buchhalterische Erleichterung und eine Verzögerung bis zum Eintritt in die Haushaltssicherung gesorgt. Hinzu kämen die Planungsunsicherheiten in Bezug auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. „Für dieses Jahr können wir die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts noch vermeiden“, so Brinkmann. Allerdings nur durch Ausnutzung der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrumente, wie den Verlustvortrag in die Folgejahre.
Haushaltsausgleich ist nicht in Sicht
„Ein annähernd strukturell ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht, der Eintritt in die Haushaltssicherung absehbar“, stellte der Kämmerer unumwunden fest und appellierte: „Die beschriebene Haushaltssituation erfordert eine starke Intensivierung strikter Ausgabendisziplin aller für die Stadt handelnden Personen!“
Die umfangreiche Änderungsliste war zuvor im Sparworkshop der Ratsfraktionen durchgearbeitet worden. So wurde der Haushalt 2024 ohne Diskussion und einstimmig verabschiedet. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht sollte dadurch zum Beispiel die Auszahlung der städtischen Zuschüsse für Vereine und Einrichtungen für das Jahr 2024 möglich sein.
SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Langenbach lobte den Kämmerer und sein Team in der Stadtverwaltung: „Sie haben sich sehr schnell eingearbeitet. Ihre Ausführungen im Sparworkshop stimmen mich vorsichtig optimistisch für die Zukunft.“ Dem Lob schloss sich CDU-Fraktionschef Patrick Hansmann an. „Die jetzige Situation hat sich in den vergangenen Jahren angebahnt“, meinte er. „Vor uns liegt eine spannende, herausfordernde Zeit. Zusammen müssen wir nach Einsparmöglichkeiten suchen.“