Pünktlich um 19 Uhr betrat Herbert Reul das Bürgerhaus in Bremcke. Torben Hamme, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Plettenberg, begrüßte den Innenminister des Landes, der wie kein anderer für Sicherheit in NRW stehe. Paul Ziemiak konnte nicht an der Veranstaltung teilnehmen; er war als Bundestagsabgeordneter durch den Sitzungstag in Berlin gebunden.
Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers stellte fest, dass das Thema Migration zurzeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehe. Er kritisierte, dass die Diskussion wenig um die Sache geführt werde. „Dabei geht es um unser aller Sicherheit. Das muss im Vordergrund stehen“, so Eggers. Die Landesregierung habe nach den Anschlägen in NRW gehandelt und die Kompetenzen der Polizei gestärkt.
Herbert Reul bezeichnete die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar als „eine der zentralsten Wahlen, die ich erlebe“. Es sei Besorgnis erregend, dass über 60 Prozent der Bevölkerung an staatlichen Institutionen zweifle. „Warum haben die Menschen die Faxen dicke mit uns? Sie haben das Vertrauen in uns verloren“, meinte Reul. Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, müsse die Politik liefern. „Die Leute wollen keine Pläne, sondern Schritte.“ Das habe er in der Kommunalpolitik gelernt. „Du musst liefern, Probleme lieber in kleinen Schritten angehen, statt dicke Sprüche klopfen. Es ist eigentlich ganz einfach.“
Gewürzt mit rheinischem Humor und in komplett freier Rede berichtete Reul über die von ihm in den vergangenen acht Jahren als NRW-Innenminister eingeleiteten Maßnahmen. Über allem steht für ihn das Modell des Rechtsstaats. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Konsequenzen erfahren.“ Am Vorgehen gegen die Clankriminalität machte er deutlich, was er darunter versteht. „Wir nerven die Kriminellen mit Nadelstichen, führen Razzien durch, bestrafen jedes Vergehen. Ich nenne das Learning by Erleben.“ Allerdings gebe es keine Zauberlösung, die dafür sorgt, dass Probleme in kürzester Zeit weg sind. „Du darfst nichts versprechen, was du nicht halten kannst“, riet er allen Politikern.
Das gelte auch für das Thema Migration. „Wir wollen und werden auch weiterhin schutzbedürftige Menschen in Deutschland aufnehmen, aber irgendwann ist es zu viel.“ Abschieben könne das Problem nicht lösen, also müsse der Eintritt begrenzt werden. Aber: „Alle Grenzen dichtmachen, so einfach ist das nicht.“ Auch hier gelte: Das Problem müsse klar benannt und dann sollten kleine Schritte zur Lösung gemacht werden.
Mit Blick auf die Bundestagswahl ist Herbert Reul, der auf Nachfrage aus dem Publikum ausschloss, selbst in die Bundesregierung zu wechseln, realistisch: „Eine klare Mehrheit für die CDU wird schwierig. Es wird darum gehen, Koalitionen zu bilden und die Probleme anzugehen.“ Als positives Beispiel nannte er die Regierungskoalition in NRW. „Wir haben mit Schwarz-Grün das Sicherheitspaket hingekriegt. Geht nicht, gibt es nicht“, das sollte nach Reuls Überzeugung die Maxime sein.
