In der kommenden Woche beginnen die politischen Beratungen zum städtischen Haushalt 2027. Im Vorgespräch mit LokalDirekt bringt Bürgermeister Armin Kibbert die Situation auf den Punkt. Die Lage sei „mehr als erdrückend. Die Abgabenlasten fressen uns auf.“

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Dabei steht Halver noch besser da als fast alle Kommunen im Märkischen Kreis. Und damit könnte vermieden werden, was eigentlich bei der Haushaltseinbringung im Oktober im Entwurf bereits eingepreist war: Unter Umständen gelingt es der Stadt bis zur Verabschiedung am 14. Dezember im Rat, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) für 2027 zu vermeiden.

Der Versuch: Haushaltssicherung für 2027 vermeiden

„2028 geht’s in die Haushaltssicherung“, sagt der Beigeordnete und Kämmerer, Simon Thienel. Aber knapp einen Monat vor der Sitzung werden noch die letzten relevanten Zahlen gerechnet. Man habe proaktiv das Gespräch mit dem Märkischen Kreis als Kommunalaufsicht gesucht, die Situation auf Augenhöhe besprochen und noch Hausaufgaben zu machen, so Thienel. „Am Ende entscheiden Nuancen.“

Zur Erklärung: Das HSK wird Pflicht, wenn eine Kommune bestimmte Hürden bei der Gemeindefinanzierung reißt, beispielsweise einen massiven Verzehr der allgemeinen Rücklage ausweist oder sich binnen vier Jahren (Mittelfristplanung) in eine Überschuldung manövrieren würde.

Ab 2028 Maßnahmenkatalog

In diesem Fall müsste sie einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, wie sie innerhalb von zehn Jahren den Haushaltsausgleich herstellen könnte – und das würde auch für die Bürger spürbar werden. In der Regel müsste die Stadt dann ihre Einnahmen erhöhen, beispielsweise über die Grundsteuern und höhere andere Abgaben, auf der anderen Seite Kosten senken und freiwillige Leistungen streichen oder kürzen.

Bürgermeister Armin Kibbert (r.) und Beigeordneter Simon Thienel in der Spielecke im Wartebereich des Rathauses. Der Ort fürs Bild wurde bewusst gewählt: Spielmaterial und Ausstattung waren kostenfrei. Kollegen stellten privat zur Verfügung, was im Kinderzimmer zuhause verfügbar war. "Hier bringen sich alle ein", sagt Kibbert über die Initiative.
Foto: Florian Hesse

Das wäre dann die erste Aufgabe für Thienels Nachfolger, den designierten künftigen Kämmerer Julian Thater. Thater hätte zwar mit dem HSK im Rücken „eine starke Position“, wie Thienel es einschätzt. Doch er müsste eben zum Start nach innen und außen harte Maßnahmen durchsetzen. Und ohne genehmigtes HSK wäre die Stadt bei der Weiterführung freiwilliger Projekte und Leistungen zunächst blockiert.

Hohe Umlagen, geringe Erträge

Doch wie konnte eine wirtschaftlich eigentlich robuste Stadt wie Halver in diese Lage geraten? Thienel und Kibbert nennen in erster Linie die immer weiter gestiegenen Umlagekosten für den Kreis, der wiederum selbst viel Geld für den Landschaftsverband, für den ÖPNV oder die Kliniken aufbringen muss. Und auch auf der Ertragsseite hätte man unter Umständen früher auf das Steueraufkommen schauen müssen – eine Anhebung allerdings ist im aktuellen Haushaltsentwurf nicht vorgesehen.

„Wir schauen in jede Schublade"

Im Ergebnis will man im Rathaus jedenfalls versuchen, die Fäden bis zur Verabschiedung noch zusammenzubekommen. Daten und Zahlen seien aktuell wie noch nie, versichert der Kämmerer. Und Kibbert: „Wir schauen in jede Schublade und hinter jede Schranktür.“

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