Soll die Stadt Plettenberg künftig selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen? Und wie geht es mit den geplanten Neu- und Umbauten an den Feuerwehrstandorten weiter? Mit diesen beiden Themen beschäftigt sich der Ausschuss für Sicherheit, Verkehr und Ordnung am Donnerstag, 15. Oktober, ab 17 Uhr im Ratssaal des Plettenberger Rathauses.

Stadt könnte künftig selbst blitzen

Durch eine Änderung des nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetzes haben inzwischen auch kleinere und mittlere kreisangehörige Kommunen die Möglichkeit, auf Antrag eigenständig Geschwindigkeitskontrollen an Gefahrenstellen durchzuführen. Bislang übernehmen in Plettenberg die Polizei und der Märkische Kreis diese Aufgabe. So hat der Kreis aktuell einen Enforcement-Trailer in der Tempo-30-Zone Brachtstraße/Am Baumhof platziert.

Die Verwaltung stellt dem Ausschuss drei Varianten vor: den Verzicht auf eigene Kontrollen, den Einsatz eines städtischen Messfahrzeugs oder einer halbstationären Blitzeranlage sowie eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.

Eigene Messungen könnten nach Einschätzung der Verwaltung dazu beitragen, insbesondere an Gefahrenstellen schneller und flexibler zu kontrollieren. Dem stehen allerdings zusätzliche Personal- und Sachkosten gegenüber.

Eine Entscheidung über die Anschaffung eigener Blitzer ist zunächst nicht vorgesehen. Die Verwaltung schlägt vor, die drei Varianten hinsichtlich ihrer Eignung, Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit genauer zu untersuchen.

Millioneninvestitionen in Feuerwehrstandorte geplant

Ein weiterer Schwerpunkt ist die bauliche Zukunft der Feuer- und Rettungswache sowie der Feuerwehrstandorte Holthausen und Selscheid. Die Verwaltung legt dem Ausschuss konkrete Vorschläge für Neu- und Erweiterungsbauten vor.

An der Feuer- und Rettungswache am Wall soll auf der Gebäuderückseite im Bereich der jetzigen Stellfläche der Container ein Erweiterungsbau entstehen. Vorgesehen sind unter anderem neue Werkstätten, Umkleiden, Ruheräume und ein Sportraum. Nach Priorisierung des Raumbedarfes durch die Feuerwehr ist die Schaffung von Ruheräumen und Werkstätten die wichtigste Maßnahme.

In Holthausen könnte die ehemalige Kreisschirrmeisterei einschließlich Schlauchturm abgerissen werden. An ihrer Stelle ist eine neue Fahrzeughalle mit vier Stellplätzen und zusätzlichen Funktionsräumen vorgesehen. Die bisherigen Räumlichkeiten könnten anschließend von der Jugendfeuerwehr und dem Musikzug genutzt werden.

Für Selscheid ist eine kleinere Lösung geplant. Statt eines vollständigen Neubaus soll ein neuer Umkleidetrakt mit Sanitäranlagen entstehen. Die vorhandene Fahrzeughalle und der Schulungsraum könnten erhalten bleiben.

Finanzlage setzt den Planungen Grenzen

Die Bauvorhaben stellen die Stadt vor erhebliche finanzielle und personelle Herausforderungen. Im beschlossenen Hochbauprogramm sind für die drei Standorte bis einschließlich 2029 sowie für die Folgejahre insgesamt rund 17 Millionen Euro vorgesehen.

Nach der bisherigen Planung sollen umfangreiche Arbeiten in Holthausen 2027 beginnen, in Selscheid und an der Feuer- und Rettungswache 2029. Die Feuerwehr drängt allerdings auf eine schnellere Umsetzung und möchte die Maßnahmen in Selscheid und Ohle möglichst schon 2028 verwirklichen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Beschleunigung angesichts der angespannten Haushaltslage und der begrenzten personellen Kapazitäten nur möglich wäre, wenn andere Bauvorhaben verschoben oder zusätzliche Personalressourcen geschaffen würden.

Der Ausschuss soll zunächst die Fortsetzung der Planungen für die drei Standorte beschließen. Außerdem sollen verbindliche Raumprogramme und Kostenschätzungen erstellt werden. Über die Prioritäten und den konkreten Zeitplan soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2027 entschieden werden.

Öffentliche Sitzung im Rathaus

Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 15. Oktober, um 17 Uhr im Ratssaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen außerdem zwei Einwohnerfragestunden.