„Von Landräten und Bürgermeistern im Sauerland erhalte ich die Rückmeldung, dass man sich im Stich gelassen fühlt”, berichtet Florian Müller, heimischer Bundestagsabgeordneter der CDU. „Die Städte und Gemeinden ächzen unter den Belastungen. Jetzt die Gelder zu halbieren, gleicht einer Realitätsverweigerung.” Das sei eine einfache Rechnung, führt der heimische Bundestagsabgeordnete aus: „Weniger Geld und der steigende Zuwachs an Menschen, das steht in einem logischen Gegensatz“, meint der Drolshagener. Zügig müsse man sich in diesem Rahmen vor allem mit der illegalen Migration auseinandersetzen, damit humanitäre Hilfe bei den Menschen ankommt, die diese Unterstützung wirklich brauchen. Wichtig sei vor allem, dass sich die SPD-geführte Ampelkoalition den Realitäten bewusst wird. Noch immer gebe es Vertreter der Ampel, die davon überzeugt seien, es gäbe für Migranten keine „Pull-Faktoren“, also beispielsweise wirtschaftliche Gründe, um nach Deutschland zu kommen.
„Die Kürzungen zeigen die Diskrepanz zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Hauptlast liegt bei den Kommunen, doch die sollen weniger unterstützt werden. Die Landesregierungen verzweifeln an der Finanzierung und den Möglichkeiten der Unterbringung. Der Bund bewegt sich mit den geplanten Halbierungen der Finanzierungshilfe auf dem falschen Weg und gefährdet die Akzeptanz des Asylrechts“, warnt Ralf Schwarzkopf. „Die SPD-geführte Bundesregierung scheint die Lage der Länder und Kommunen nicht ernst genug zu nehmen“, führt der heimische Landtagsabgeordnete weiter aus und ergänzt, dass dringend eine Lösung zur Begrenzung illegaler Migration gefunden werden muss.
Hier braucht es deshalb ein gemeinsames Vorgehen, meinen Florian Müller und Ralf Schwarzkopf (CDU). Bund, Länder und Kommunen müssen im Schulterschluss zusammenarbeiten, um kurzfristige Lösungen für die aktuelle Lage zu finden und langfristige Regeln festzusetzen. Dass dazu eine verlässliche Finanzierung gehört, darüber muss gar nicht gesprochen werden, ergänzt Florian Müller. „Die Lage in unseren Städten und Kommunen darf nicht mehr ignoriert werden.“
