Eigentlich ist sich die Politik einig: Eine Investitionssumme in Höhe von 9,5 Millionen Euro für einen Baubetriebshof muss ausgiebig beraten werden. Die Bühne dazu bietet der Fachausschuss für öffentliche Einrichtungen, der am Dienstag, 24. September, tagte. Zusätzlich hatte die CDU einen Arbeitskreis ins Leben rufen wollen, den Antrag dazu allerdings wieder verworfen. Trotzdem betonte der Christdemokrat Horst Höfer am Dienstag, dass „diese wahnsinnige Summe“ mehr Beratung brauche. Es sei die Pflicht eines jeden Politikers, dort genauer hinzuschauen. „Was kostet uns das jährlich? Wir brauchen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung“, forderte Höfer von Kämmerer Simon Thienel. „Wir haben viele Fragen, auch ohne Arbeitskreis.“
Jürgen Wichert (SPD) stimmte ein, er sei kein Freund von zusätzlichen Arbeitskreisen, Diskussionen sollten lieber im Ausschuss stattfinden. Ein neuer Arbeitskreis bedeute die doppelte Arbeit, aber keine Effektivität.
So richtig viele Fragen wurden im Laufe der Sitzung dann aber doch nicht beantwortet. Während die Verwaltung nicht müde wurde zu betonen, dass die Zeit drängt – Thienel: „Wir müssen es jetzt machen, sonst machen wir es gar nicht“ – wurden Nachfragen finanziellen Ursprungs dann doch lieber in einen Arbeitskreis, den Finanzarbeitskreis, verschoben.
Und die Frage nach einer möglichen Beteiligung privater Investoren musste gleich drei Mal gestellt werden, bevor sie beantwortet wurde. Zuerst Leif Jakubowski (UWG): „Gibt es die Möglichkeit privater Investoren oder muss es die Stadt unbedingt selbst bauen?“ Danach bohrte Sascha Gerhardt (FDP) noch zwei Mal nach, woraufhin Thienel schließlich antwortete: „Wer soll sich dafür interessieren? Was könnte das einem Investor bringen? Gibt es ein Beispiel, das Sie kennen? Diesen Vorschlag finde ich sehr speziell. Das ist doch nur ein Zahlenjonglieren, wir haben das durchgerechnet.“ Woraufhin Gerhardt antwortete: „Warum liegen dem Ausschuss keine Daten dazu vor, wenn sich die Stadtverwaltung offenbar schon damit befasst hat?“
Am Ende einigte sich das Gremium einstimmig darauf, weiterhin regelmäßige Sachstände und Diskussionen innerhalb des Ausschusses zu teilen. Der Antrag der CDU wurde bei drei Gegenstimmen (CDU) und einer Enthaltung (FDP) abgewiesen.
