„Die Rente ist sicher“ plakatierte der langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) 1986 eigenhändig auf einer Plakatsäule. Er konnte sich wohl damals nicht vorstellen, dass seine Nachfolger ein fortschrittliches Rentensystem, dass nach einem langjährigen Arbeitsleben den Lebensstandard der Menschen sicherte, gefährden würden. Die von der Bundesregierung von Rot-Grün 1998 eingeleitete Wende in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hat auch für die Rentnerinnen und Rentner desaströse Folgen.
Betrug die Rente im Jahr 2000 noch 52,9 Prozent des vorherigen Einkommens, beträgt sie aktuell nur noch 48,2 Prozent. Die aktuelle Regierung hat die Absicht, eine Rente bis 2025 auf dem Niveau von 48 Prozent halten zu wollen. Wenn danach nichts passiert, wird der Rentenanspruch weiter drastisch sinken.
Matthias W. Birkwald (MdB), rentenpolitischer Experte der Partei DIE LINKE im Bundestag, präsentierte am Freitag auf einer gut besuchten Veranstaltung im LiZ zahlreiche Zahlen und Fakten, die belegten, dass eine grundlegende Umsteuerung der Rentenpolitik erforderlich ist, teilte die Lüdenscheider Linke in einer Pressemitteilung mit.
Die Riesterrente sei ein Schuss in den Ofen: „Sie lohnt sich bei den meisten Einzahlern erst, wenn man mehr als hundert Jahre alt wird“, sagte Matthias W. Birkwald. Das neu eingeführte Generationenkapital, dass durch Renditen am Kapitalmarkt die gesetzliche Rente stärken soll, ist seiner Meinung nach unrealistisch und löst die vorhandenen Probleme nicht.
Dass es auch anders geht, zeigt das ansonsten nicht besonders progressiv auffällige Österreich: Dort erhält ein Durchschnittsrentner (männlich), nicht wie in Deutschland 1358 Euro, sondern 2524 Euro, also 1163 Euro mehr. Unglaublich – aber wahr. Ehemals berufstätige Frauen – in Österreich in der Vergangenheit meistens nur als Hinzuverdiener degradiert – erhalten immerhin 1474 Euro. 351 Euro mehr als Frauen in Deutschland.
Wieviel eine Gesellschaft ihren Rentnerinnen und Rentner an Lebensstandard zubillige, sei eine politische Entscheidung, so Birkwald. In den vergangenen Jahren habe Die Linke im Bundestag zahlreiche Anträge eingebracht. Mit der Drucksache 20/10477 „gesetzliche Rente stärken“ liege aktuell ein neuer Antrag im Bundestag vor.
Die Rente ab 67 muss wieder abgeschafft werden. DIE LINKE fordert u. a., das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent zu erhöhen, die Rückkehr zu paritätischen Beiträgen und einen Solidarausgleich für Renten für Niedrig- und Geringverdienende. Die einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente muss eingeführt werden.
Erwerbslose, Erziehende, Pflegende. Alle, auch Unternehmer, Freiberufliche und Beamte müssen in die Rente einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss angehoben und eine Höchstgrenze des Rentenbezugs für Besserverdienende festgelegt werden.
Eine Forderung: Die Riesterrente muss abgewickelt und die eingesparten Beiträge in die gesetzliche Rente überführt werden.
